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Dienstag, 7. September 2010
 
 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen PDF Drucken E-Mail
§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MundartAgeh e.V. als Shopbetreiber (nachfolgend Anbieter = AB) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der AB nicht an, es sei denn, der AB hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung beim AB aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sämtliche Produkte können nur von Personen über 16 Jahre gekauft werden.

Die angebotenen Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert. Für Produkte, die über die haushaltsüblichen Mengen hinaus bestellt werden sollen (z.B. von Wiederverkäufern) gelten gesonderte Bedingungen. Diese sind beim AB schriftlich zu erfragen.

§ 3 Widerruf

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der original verpackten Sache widerrufen. Geöffnete Waren (z.B. CD’s) sind grundsätzlich von Umtausch/Rückgabe ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Die Belehrung erfolgt durch die Annahme der AGB’s beim Bestellvorgang. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache, es gilt der Poststempel. Der Widerruf ist schriftlich an den AB zu richten. Rücksendungen der Ware sind an den AB zu richten.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller insoweit ggf. Schadensersatz leisten.  Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für sie kostenfrei.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des AB an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls der AB ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom AB seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der AB dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten, nicht geliefert werden kann oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

 Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen) oder per Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der AB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem AB ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der AB berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands, Österreichs oder der Schweiz  liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Für Leistungen, die online (z.B. Musik zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich.

Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 1,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, bei Einzelversand 1,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer pro Lieferung, berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt.

Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der AB die Datenangaben des Bestellers und prüft bei berechtigtem Anlass diese bei einschlägigen Wirtschaftsauskunfteien.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom AB unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des AB.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der AB haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der AB nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des AB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

Sofern der AB fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den AB auf Kosten des AB zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der AB behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 10 Rechtseinräumung, Kundenrezensionen

Entscheidet sich der Nutzer, eine Kundenrezension zu verfassen, gewährt er dem AB eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline. Der AB wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Der AB behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Darüber hinaus gelten die Rezensionsrichtlinien. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des AB nicht unbedingt überein.

§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Die Informationen, die wir von Ihnen bekommen, werden ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen (u.a. für die Übermittlung weiterer Angebote des AB wie neue Veröffentlichungen) sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen) verwendet. Die Informationen werden auch dazu genutzt, unseren Shop und unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 
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